Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Händler - Stand 17.07.2010





1. Geltungsbereich:

Wir beliefern Haendler zu Grosshandelpreisen. Um Grosshandelpreise zu erhalten, ist es notwendig, einen gueltigen Gewerbenachweis vorzulegen. Danach schalten wir Ihren Zugang frei. Diese Bedingungen gelten ausschliesslich und nur gegenueber Unternehmen. Abweichungen oder entgegenstehende Bedingungen beduerfen unserer schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Ausfuehrung der Lieferung.

2. Preise:

Alle Grosshandels-Preise verstehen sich zuzueglich der gesetzlichen MwSt von derzeit 19 % und zuzueglich der Versandkosten ab Lager Fuerth.


3. Zahlung und Lieferung:

Alle Preise verstehen sich ab Lager Fuerth und ohne Abzuege. Der Versand erfolgt per GLS versichert, zu Ihren Lasten und ausschliesslich per Vorkasse. Mit der Absendung der Ware geht die Gefahr auf den Kaeufer ueber. In Ausnahmefaellen ist es moeglich, einen Versand ueber DHL zu waehlen (insbesondere Auslandssendungen und Lieferungen an Packstation-Adressen).

Lieferterminueberschreitungen begruenden keinerlei Regress- oder Schadensersatzansprueche. Da es sich um ueberwiegend schnell vergriffene Posten handelt, besteht kein Regress- oder Schadenersatzanspruch bei ausverkaufter Ware.

Die Ware wird erst dann zum Versand freigegeben, wenn die Zahlung erfolgt ist. Schecks werden nicht angenommen. Zahlungen haben rein netto Kasse auf unser Konto zu erfolgen.

4. Mindestabnahmemengen:

Wir haben keine Mindestabnahmemengen, es sei denn, dies ist in der Artikelbeschreibung bei einzelnen Artikeln ausdruecklich erwaehnt. Der Kaeufer ist zur Abnahme der von ihm georderten Artikel und Mengen verpflichtet. Nichtabnahme hat Schadenersatz wegen Vertragsverletzung zur Folge.


5. Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung, aller aus der Geschaeftsverbindung herruehrender Verpflichtungen unser uneingeschraenktes Eigentum. Der Kunde darf die Ware nicht an Dritte verkaufen oder verpfaenden solange unser Eigentumsvorbehalt andauert.

6. Widerrufs- und Rueckgaberecht:

Ein Rueckgaberecht besteht grundsaetzlich nicht, es sei denn es handelt sich um fehlerhafte oder falsch gelieferte Ware. Fehlerhafte Lieferungen oder beschaedigte Ware hat der Kaeufer binnen 3 Tagen an uns anzuzeigen. Nach diesem Zeitraum gelten Lieferungen als akzeptiert und genehmigt. Retouren sind binnen 7 Tagen nach vorher erfolgter schriftlicher Reklamation (per Mail oder Fax) vorzunehmen. Ruecksendungen sind in jedem Falle freizumachen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

7. Maengelruegen + Haftung:

Alle Artikel werden von uns als 1. Wahl und in verpacktem Zustand eingekauft und verkauft. Dem Kaeufer ist bekannt, dass es sich um durchgehend Restposten/Ueberhaenge handelt und die Ware in dem Zustand verkauft wird, in dem sie sich befindet. Maengelansprueche sind deshalb ausgeschlossen, soweit wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie verletzt haben. Gleiches gilt für Rechtsmaengel. Im Uebrigen setzen Maengelansprueche des Kaeufers ordnungsgemaesse Maengelruegen gemaess § 377 HGB voraus. Wir haften nicht für Schaeden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, und nicht fuer sonstige Vermoegensschaeden des Kunden. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschraenkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit. Saemtliche Haftungsbeschraenkungen gelten nicht bei Personenschaeden, bei Garantieverletzungen, oder bei Anspruechen aus dem Produkthaftungsgesetz. Etwaige Rueckgriffsansprueche des Kaeufers sind aufgrund der Eigenschaft der Ware als Restposten ausgeschlossen. Soweit Rueckgriffsansprueche gegeben sind, kann der Kaeufer keine weitergehenden Ansprueche geltend machen, als ihm nach § 478 BGB zustehen. Insbesondere sind Rueckgriffsansprueche ausgeschlossen, die auf Vereinbarungen des Kaeufers mit seinem Kunden beruhen, die ueber die gesetzliche Gewaehrleistung hinausgehen.
Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. .


8. Vertragsabschluss:

Allen Angeboten, Vereinbarungen und Lieferungen liegen unsere Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese werden durch Auftragserteilung (Bestellung) auch für kuenftige Auftraege anerkannt und akzeptiert. Wir haften nicht, wenn das Angebot oder der Vertrieb der Ware Rechte Dritter verletzt. Mit Erhalt unserer Auftragsbestaetigung + Rechnung durch den Shop ist der Kaufvertrag rechtsgueltig.

9. Herkunftsmerkmale:

Die Ware darf nur neutralisiert weiterverkauft werden und die Herkunft, da es sich ueberwiegend um Restposten/Ueberhaenge handelt, nicht mehr erkennen lassen. Dazu sind Etiketten, Preisschilder, Artikelnummern zu entfernen. Bei Zwischenverkaeufen ist der Kaeufer in Faellen, in denen die Ware von ihm nicht neutralisiert wurde, verpflichtet, seinem Abnehmer die Pflicht zur Neutralisierung der Ware aufzuerlegen und fuer die Durchfuehrung der erforderlichen Massnahmen einzustehen. Markennamen duerfen beim Weiterverkauf nicht genannt werden. Ueber die Nutzung der Bilder hat sich der Kunde vor einem Weiterverkauf zu informieren.

10. Zahlungsverzug, Nichtabnahme:

Wir erwarten Ihre Zahlung spaetestens 7 Tage nach Bestelldatum, unabhängig davon, ob Ihr Kunde die Ware bezahlt hat oder nicht.
Ist Ihre Zahlung bis zum 14. Tag nach Bestellung nicht bei uns eingegangen, fallen Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnung an. Läßt der Kunde die Zahlungsfrist erneut verstreichen, wird der Kundenaccount so lange gesperrt, bis die angemahnten Beträge ausgeglichen sind. Nach Zahlungseingang schalten wir den Account wieder frei. In der Folgezeit werden wir das Bestellvolumen des jeweiligen Kunden auf 100 EUR offene Posten begrenzen. Ist diese Grenze überschritten, werden keine weiteren Bestellungen entgegengenommen. Wird eine Zahlung trotz Mahnung in der angegebenen Frist nicht geleistet, fallen ab dem 30. Tag nach Bestellung Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europaeischen Zentralbank an sowie Schadenersatz für die lange Reservierung der Ware, da der Artikel anderen Kunden während dieser Zeit nicht zur Verfügung steht.

11. Geschaeftsbedingungen:

Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kaeufers, die von denen der Firma SPH-Textilhandel abweichen, werden auch bei anderslautenden Unterstellungen nicht anerkannt. Der Geschaeftsverkehr richtet sich ausschliesslich nach unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen. Erfuellungsort und Gerichtsstand ist Fuerth. Rechtsbeziehungen beurteilen sich ausschliesslich nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Abkommen ueber den Kauf beweglicher Sachen (UNCITRAL/CESG) ist ausgeschlossen.